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UN: Israel verstößt gegen internationales Recht

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UN: Israel verstößt gegen internationales Recht

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Bei dem blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte Ende Mai hat Israel internationales Recht gebrochen. Zu diesem Ergebnis ist jetzt eine Untersuchungskommission der UNO gekommen. Bei der Attacke auf das türkische Schiff “Mavi Marmara” töteten israelische Soldaten neun Gaza-Aktivisten. Dieser Angriff habe “auf hoher See klar gegen das Recht verstoßen”, heißt es in dem jetzt veröffentlichten UN-Bericht. Der Angriff könne durch nichts gerechtfertigt werden, heißt es, auch nicht durch Artikel 51 der UN-Charta, der Staaten die Selbstverteidigung und die Abwehr von Terroristen erlaubt. Und auch die israelische Blockade des Gazastreifens wird als ungesetzlich bezeichnet. Der Bericht fordert beide Seiten zu Frieden und gegenseitigem Respekt auf. Und weiter: Wenn es keinen “dramatischen Wandel” in der Gazapolitik gebe, könne sich solche ein Vorfall wiederholen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte Anfang August vier Diplomaten mit der Untersuchung des Angriffs beauftragt.