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Barroso: Wir werden die Milleniumsziele erreichen

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Barroso: Wir werden die Milleniumsziele erreichen

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Die Ziele des Milleniumsgipfels könnten zwar nur mit Mühe aber dennoch erreicht werden, so der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso. Diese Ziele standen erneut im Mittelpunkt der Debatten der Vereinten Nationen in New York. Doch welche Rolle fällt dabei der Europäischen Union zu? Euronews befragte dazu den Kommissionspräsidenten. Seine Vorschläge für die Zukunft: Mehr Geld, mehr Verantwortung für Geber wie für Nutznießer und neue Finanzierungsmöglichkeiten.

Valérie Gauriat – euronews:
Die EU ist der größte Geber für Entwicklungshilfe. Trotzdem ist aus vielen armen Ländern zu hören, dass viel Geld durch Bürokratie, Mittelsmänner und ausländische Partner verloren geht. Stimmen Sie dem zu? Was sollte diesbezüglich anders werden?

José Manuel Barroso – EU-Kommissionspräsident:
Wir sind für eine gemeinsame Buchführung in Sachen Hilfe. Wir setzen uns dafür ein, dass sie Realität wird. Die Gemeinschaft der Geber und die Nehmer-Länder können gemeinsam prüfen, wie die Hilfe eingesetzt wird.

Valérie Gauriat – euronews:
Zur Zeit haben nur wenige EU-Länder das 0,7-Prozent-Ziel erreicht. Wie viele werden es 2015 wirklich erreichen?

José Manuel Barroso – EU-Kommissionspräsident:
Es stimmt, dass wir dieses Ziel mit Hilfe der Öffentlichkeit und der Mitgliedsstaaten erreichen müssen. Es stimmt auch, dass wir in Europa Schwierigkeiten haben. Doch gleichzeitig gibt es Menschen auf der Welt, die sterben, weil sie nicht genügend zu essen haben, die sterben, weil ihnen sauberes Wasser fehlt, die sterben, obwohl sie mit Hilfe kostengünstiger Medikamente gerettet werden könnten. Von einem ethischen Standpunkt aus betrachtet ist der Kampf wirklich notwendig, um die Entwicklungsziele des Milleniumsgipfels zu erreichen. Ich möchte auch jene, denen diese Ziele weniger dringlich sind, daran erinnern, dass es wichtig ist, diese Art von Beziehungen mit Entwicklungsländern aufrechtzuerhalten. Denn wir schaffen neue Märkte, wir arbeiten zum Vorteil Europas.

Valérie Gauriat – euronews:
Sie sprechen über Ethik und Prüfung. Befürworter fordern eine strengere Transparenz-Richtlinie, verbindliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den natürlichen Ressourcen Europas und Bergwerksgsellschaften. Stimmen Sie zu? Was wollen Sie unternehmen, und wann?

José Manuel Barroso – EU-Kommissionspräsident:
In letzter Zeit sind wir auf diesem Gebiet einander näher gekommen und ich habe versprochen, dass ich mich damit in einer für Anfang nächsten Jahres geplanten Mitteilung eingehend befassen werde. Es geht um eine Mitteilung über Transparenz in allen unseren Tätigkeiten. Es stimmt, dass wir bereits jetzt eine Initiative über die Transparenz der Förderindustrie finanzieren. Wir sind auf diesem Gebiet somit bereits tätig. Ich persönlich denke, dass wir in der ganzen Welt auch mit anderen zusammenarbeiten können und müssen, um die Transparenz auf allen Gebieten zu erhöhen, sobald sie in den Entwicklungsländern durchgesetzt wurde. Man muss zugeben, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, zu erfahren, wie Unternehmen entwickelter Länder in Entwicklungsländern arbeiten. Oft ist von Korruption in Afrika und in anderen Teilen der Welt die Rede. Doch zur Korruption gehören immer zwei: Jemand ist korrupt, doch ein anderer korrumpiert ihn!

Valérie Gauriat – euronews:
Welches waren die Auswirkungen der Krise auf die Entwicklungshilfe? Ist die Krise Entschuldigung oder nur Vorwand?

José Manuel Barroso – EU-Kommissionspräsident:
Die Verlockung ist groß, wenn der Druck auf die nationalen Haushalte so groß ist. Ich bin stolz, dass die Mitgliedsstaaten trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation ihre Selbstverpflichtung erneuert haben, bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens als Entwicklungshilfe bereitzustellen und dass sie sich zuallererst dazu verpflichtet haben, den Kampf gegen den Klimawandel in den Entwicklungsländern finanziell zu unterstützen. Nun haben sie zugestimmt, dass ich seitens der EU ankündigen kann, dass eine Milliarde Euro mehr bereitgestellt wird. Die Summe war im Finanzplan vorgesehen, doch es war nicht entschieden, wie und in welchen Ländern sie eingesetzt wird. Nun ist eine Entscheidung gefallen. Um offen zu sein, gibt es einige Zweifel, gleichzeitig aber muss man anerkennen, dass die EU eine Verpflichtung übernommen hat.

Valérie Gauriat – euronews:
Was sind die letzten Neuigkeiten von der Krisenfront?

José Manuel Barroso – EU-Kommissionspräsident:
Die Lage ist besser als vor einem Jahr. Noch sind wir nicht jenseits der Unsicherheit, es gibt nach wie vor Unruhefaktoren auf den Märkten. Wir sollten daher nicht selbstzufrieden sein. Ich denke, dass wir die finanzielle Konsolidierung und die Reformen in Europa fortsetzen sollten. Die finanzielle Konsolidierung ist notwendig, weil die Märkte kein Vertrauen in die Bemühungen der Mitgliedsstaaten haben. Kapital wird damit teuerer und die Schulden werden höher. Die Schulden sind tatsächlich ein ernstes Problem, denn das Geld, das manche Staaten aufwenden, um die Zinsen zu tilgen, steht nicht für soziale Zwecke, für Unterricht oder Gesundheit zur Verfügung.

Valérie Gauriat – euronews:
Was sind Ihre Eindrücke in den letzten Tagen, welches Ihre Schlussfolgerungen?

José Manuel Barroso – EU Kommissionspräsident:
Ich denke, die Schlussfolgerung ist klar: Noch haben wir die Zielsetzungen des Gipfels nicht erreicht, doch es ist möglich! Man braucht viel Enthusiasmus, man muss die Dringlichkeit der dramatischen Situation in vielen Teilen der Welt verstehen. Das Treffen war ein nutzbringendes Ereignis, man muss sehen, ob auf die Worte Taten folgen werden.