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Entgeht Frankreichs Ex-Präsident Chirac einer Verurteilung?

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Entgeht Frankreichs Ex-Präsident Chirac einer Verurteilung?

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Was da an diesem Septembertag im Pariser Rathaus stattfand nennen Franzosen “drole d´accord”, zu übersetzen etwa mit “merkwürdige Art von Einigung”. Der von einem Sozialisten geführte Stadtrat der französischen Hauptstadt erlaubt es dem Ex-Bürgermeister und Ex-Staatspräsidenten Jacques Chirac, sich von einem drohenden Gerichtsverfahren freizukaufen.

Als einzige Partei stimmten die Grünen gegen den Deal. Deren Abgeordneter Yves Contassot meinte sarkastisch, er fände es gut finden, wenn in diesem Sinne auch jemand, der im Laden ein
T-Shirt klaue, das Diebesgut nur zurückzugeben brauche, um der Strafe zu entgehen. Der Chirac-Deal sieht folgendermaßen aus: Die Regierungspartei UMP begleicht für Chirac gegenüber der Stadt Paris eine offene Rechnung in Höhe von 1,7 Millionen Euro.

Aus eigener Tasche muss Chirac noch einmal 550.000 Euro drauflegen. Dafür verzichtet die Stadt darauf, in einem bevorstehenden Verfahren gegen Chirac als Nebenklägerin aufzutreten. Bei dem Verfahren geht es um die sogenannten “ fiktiven Beschäftigungen” . Das waren Jobs, die Chirac in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris zwischen 1977-95 Parteifreunden zugeschoben hatte, ohne dass diese Leute je für die Stadtverwaltung arbeiteten. Mindestens 21 Männer und Frauen sollen Anfang der 90er Jahre auf der Gehaltsliste des Rathauses gestanden haben, die in Wirklichkeit vor allem für die von Chirac geführte Partei RPR gearbeitet haben.

Der Prozess gegen Chirac soll Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres beginnen. Bei einem Schuldspruch, würden ihm bis zu zehn Jahre Haft und 150. 000 Euro Geldstrafe drohen. Jacques Chirac wäre der erste französische Staatschef, der sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt vor Gericht verantworten muss.