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Israels Siedlungspolitik - eine Falle für den Nahost-Friedensprozess?

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Israels Siedlungspolitik - eine Falle für den Nahost-Friedensprozess?

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Diese Sorge wird wieder laut, kaum dass der zeitweilige Baustopp für jüdische Siedlungen in Palästinensergebieten ausgelaufen ist. Siedlungspolitik ist Machtpolitik für den Staat Israel.

Den Panzern folgten immer gleich die Baumaschinen. So war es auf den Golanhöhen nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967.

Auf diese Art wurde auch im Gazastreifen Erobertes ebenso schnell wie nachdrücklich in Besitz genommen. Diese Siedlungen sollten einerseits eine Pufferzone schaffen zur besseren Absicherung des israelischen Kernlandes. Im Westjordanland kommt dann noch der religiöse Aspekt dazu.

Das biblische Judea und Samaria betrachten orthodoxe Juden als Teil des ihnen von Gott versprochenen Landes.

Der Historiker Idith Zertal spricht von einer “Geiselnahme der Siedlerbewegung durch zionistisch-religiöse Gruppen” nach dem Sechs-Tage-Krieg, was zum Bau von Siedlungen außerhalb von Israels international anerkannten Grenzen führte.

Als die rechts-gerichtete Likud-Partei 1977 die Regierung übernahm, wurde die Ausweitung der Siedlungen zu einem politischen Schwerpunkt. Ariel Scharon war damals der zuständige Minister.

Sein Ziel: eine Million jüdische Siedler auf Dauer im Westjordanland ansiedeln. Heute leben dort, wo der Palästinenserstaat entstehen soll, rund 300.000 jüdische Siedler zwischen 2,4 Millionen Palästinensern.

Der Journalist Akiva Eldar von der Zeitung “Haaretz” erklärt, Scharon habe nicht nur Träumer, ideologisch motivierte Siedler gewollt. Er wollte auch die “Macher”, Leute, die aus pragmatischen Erwägungen heraus zupacken, die in die Siedlungen ziehen, weil sie dort billiges Bauland und eine gute Infrastruktur bekommen.

Seit 1967 wurden so im Westjordanland mehr als einhundert Siedlungen errichtet.

Und zwar zielgerichtet auch viele kleine, die als Keimzellen für weitere jüdische Stützpunkte im Palästinensergebiet gedacht sind.