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Kritik an Hartz-IV-Reform in Deutschland

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Kritik an Hartz-IV-Reform in Deutschland

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Die lange angemahnte Reform der Hartz-IV-Hilfe in Deutschland ist auf dem Weg: Aber sie fällt nicht so aus, wie viele sich das gedacht haben.

Fünf Euro mehr – also dann 364 Euro – will die Bundesregierung den Bedürftigen im Monat zahlen, wie zum Beispiel den Langzeitarbeitslosen. Ein weiterer Angriffspunkt für Kritiker, die das ganze System in Frage stellen:

“Hartz IV ist restlos gescheitert”, sagt zum Beispiel Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. “Hartz IV wollte die Menschen aus der Armut herausholen, das ist nicht gelungen. Stattdessen haben wir heute doppelt so viele Menschen in Armut wie vor der Einführung von Hartz IV.”

Die Regierung reagiert mit der Neuberechnung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter monierten aber nur, wie Hartz IV berechnet wird: Eine Erhöhung schrieben sie nicht vor.

Die Neuregelung muss nun auch ohnehin noch durch das Parlament – auch durch den Bundesrat, wo die Bundesländer vertreten sind. Die Regierung hat dort keine Mehrheit.