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Nach dem Gazakrieg: Israel weiter unter Druck


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Nach dem Gazakrieg: Israel weiter unter Druck

Eine unabhängige Experten-Kommission hat den sogenannten Goldstone-Bericht bestätigt. Demnach sollen im Gazakrieg vor rund zwei Jahren, wie bereits von der UN-Menschenrechtskommission festgestellt, auch von israelischer Seite Kriegsverbrechen verübt worden sein.

“Unsere Kommission weißt den israelischen Standpunkt zurück, demnach alle staatlichen Einrichtungen im Gazastreifen, einschließlich des Parlamentsgebäudes, legitime Ziele waren”, sagte der Vorsitzende der Experten-Gruppe, Christian Tomuschat.

Israel forderte unterdessen erneut eine Einstellung sämtlicher Untersuchungen und verwies darauf, dass es interne Unterschungen gebe. Der israelische UN-Botschafter griff die UN-Menschenrechtskommission mit scharfen Worten an.

“Heute wurde erneut unter Beweis gestellt, dass Israel kein faires Anhörungsverfahren erhält. In unserer Nachbarschaft, in den arabischen Ländern, gibt es keinen Respekt für Menschenrechte. Aber das hier ist die Menschenrechtskommission und von ihr erwarte ich leider nichts.”

Unterdessen kündigten Friedensaktivisten an, es werde eine zweite Gaza-Solidaritätsflotte geben. Beim ersten Versuch, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, war ein unter türkischer Flagge fahrendes Schiff aufgebracht worden. Neun Aktivsten kamen bei dem Einsatz ums Leben.

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