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Obama unterzeichnet Gesetz für Kleinunternehmen

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Obama unterzeichnet Gesetz für Kleinunternehmen

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Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Barack Obama ein Gesetz für den Mittelstand in Kraft gesetzt. Vorgesehen ist die Einrichtung eines rund 22 Milliarden Euro schweren Fonds, aus dem Kleinunternehmen zinsgünstige Kredite erhalten sollen. Zudem werden knapp 9 Milliarden Euro als Steuererleichterungen gewährt. Mit dem Gesetz hofft Obama, beim Mittelstand punkten zu können. “Die Regierung kann nicht die Jobs ersetzen, die in der Rezession verlorengegangen sind”, sagte er. “Aber sie kann mit steuerlichen Maßnahmen die Bedingungen für Kleinunternehmen verbessern, damit diese mehr Menschen einstellen.”

Ein wichtiger Schritt vor den Kongresswahlen im November, bei denen die Demokraten herbe Verluste erleiden und womöglich sogar die Parlamentsmehrheit einbüssen könnten. Denn der Unmut in der Bevölkerung ist groß – das zeigt auch der neueste Index zum Verbrauchervertrauen: Er sank im September kräftig, von 53,2 auf 48,5 Punkte, während Volkswirte im Vorfeld mit einem Anstieg gerechnet hatten. Mit dem Gesetz will Obama nun die Expansion kleiner Unternehmen unterstützen und damit das Vertrauen der Amerikaner in die Wirtschaft und seine Regierung wieder stärken.