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Roma-Streit zwischen Brüssel und Paris spitzt sich zu

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Roma-Streit zwischen Brüssel und Paris spitzt sich zu

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Amnesty International hat an die EU-Kommission appelliert, den Roma-Rückführungen ins Kosovo ein Ende zu setzen. Die Menschenrechtsorganisation erklärte, Roma und anderen Minderheiten drohten dort Verfolgung und Gewalt. Währenddessen untersucht Brüssel weiter, ob die französische Regierung europäisches Recht verletzt, wenn sie gezielt Roma ausweist.

Die Kommission begutachte den Sachverhalt, aber es liege an den Mitgliedsstaaten, sicher zu stellen, dass die nötigen Vorkehrungen getroffen sind, erklärte Michele Cercone, ein Sprecher der Kommission.

Es wird damit gerechnet, dass an diesem Mittwoch die Entscheidung fällt. Hat Paris Roma diskriminiert, indem sie in Zusammenhang mit Verbrechen gebracht wurden? Wurde die Richtlinie zur Bewegungsfreiheit verletzt, die für jeden EU-Bürger gilt? Fragen, denen EU-Justizkommissarin Viviane Reding seit einigen Wochen nachgeht.

Drei Szenarien sind möglich:
Brüssel gibt Frankreich Recht und sieht von weiteren Ermittlungen ab.
Oder: Gegen Paris wird Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, was das Image des französischen Präsidenten stark ankratzen würde.
Oder: Gefunden wird ein Kompromiss, durch den Nicolas Sarkozy sein Gesicht nicht verlieren würde – in anderthalb Jahren sind Wahlen in Frankreich.