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Berlusconi stellt Parlament Vertrauensfrage

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Berlusconi stellt Parlament Vertrauensfrage

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Nach monatelangem Streit mit seinem Ex-Koalitionspartner Fini will Italiens Regierungschef sich vergewissern, dass er noch die absolute Mehrheit im Parlament hinter sich hat: Silvio Berlusconi stellt den Abgeordneten am Abend die Vertrauensfrage zu einem Fünf-Punkte-Programm, das er ihnen zuvor präsentierte. Darin geht es um geplante Reformen der Justiz und der Inneren Sicherheit, um Steuererleichterungen, mehr Förderung des armen Südens und um den Ausbau des Föderalismus.

Er appelliere inbesondere an die gemäßigten Politiker und alle Reformer, erklärte Berlusconi nach Darlegung des Programmes. Dies sei eine Einladung an die verantwortungsvolleren Kräfte der Opposition, sein Reformprogramm unvoreingenommen zu bewerten, mit dem Ziel, dem Wohl der Bürger zu dienen.

Finis Mitstreiter signalisierten nach der Regierungserklärung, dass sie Berlusconi das Vertrauen aussprechen wollten. Die Mitte-Rechts-Koalition hat in beiden Parlamentskammern keine garantierte absolute Mehrheit seit dem Bruch mit Fini.

Dieser hatte nach dem Dauerstreit mit Berlusconi, der im April eskalierte, mit mehr als dreißig Abgeordneten eine neue Fraktion gebildet. Daraufhin war er aus der Regierungspartei “Volk der Freiheit”, die er erst vor zwei Jahren gemeinsam mit Berlusconi gegründet hatte, ausgeschlossen worden.