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Brüssel demonstriert Härte - Paris atmet auf

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Brüssel demonstriert Härte - Paris atmet auf

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“Die EU-Kommission hat entschieden, ein Verfahren gegen Frankreich einzuleiten. Als Wächterin über die Verträge ist die Kommission verpflichtet, die europäischen Gesetze durchzusetzen,” erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel.

Eine Entscheidung – zwei Lesarten: Während die EU-Kommission angesichts der Roma-Ausweisungen ihr entschlossenes Handeln gegenüber Paris betont, atmet Frankreichs Präsident auf – wenn auch etwas gequält.

Zwar hat Brüssel den ersten Schritt für ein formales Verfahren eingeleitet: Nicolas Sarkozy hat nun bis Mitte Oktober Zeit, um die Richtlinie zur Bewegungsfreiheit komplett anzuwenden.

Der französische Einwanderungsminister Eric Besson zeigte sich allerdings zufrieden: Es handele sich hierbei nicht um eine Kränkung für Paris. Ganz im Gegenteil: Die Kommission habe festgestellt, dass es sich nicht um Diskriminierung handele – dies sei der wichtigste Punkt. Bei der Auflösung illegaler Camps und den Rückführungen habe es keine Form der Diskriminierung gegeben.

Als Diskriminierung hätte ein Rundschreiben vom August ausgelegt werden können, in dem Paris ein gezieltes Vorgehen gegen die Minderheit fordert – mittlerweile wurde es abgeschwächt. Denn für den Fall wäre die Strafe weitaus härter ausgefallen.

Seit Jahresbeginn hat Frankreich tausende Roma nach Bulgarien und Rumänien zurückgeschickt, was weltweit für scharfe Kritik sorgte.