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Brüssel geht gegen Paris rechtlich vor

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Brüssel geht gegen Paris rechtlich vor

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Wegen der gezielten Roma-Ausweisungen will die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Frankreich einleiten. Allerdings bekommt Paris eine Frist bis Mitte Oktober, um das EU-Recht komplett anzuwenden.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte das französische Vorgehen zwei Wochen lang untersucht. Nach der Entscheidung von diesem Mittwoch machte die Kommission deutlich, dass Paris gegen die EU-Richtlinie von 2004 zur Bewegungsfreiheit aller EU-Bürger verstoßen hat. Allerdings räumte Reding ein, dass Roma nicht diskriminiert worden seien. Ansonsten wäre die Strafe sehr viel höher ausgefallen.

Frankreich steht in der Kritik, weil es seit Jahresbeginn etwa 8000 Menschen ausgewiesen hat – die meisten unter ihnen Roma.