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Frankreichs Budgetentwurf überzeugt Experten nicht

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Frankreichs Budgetentwurf überzeugt Experten nicht

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Keine leichte Aufgabe für Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde: Mit dem neuen Haushalt will Paris das französische Budgetdefizit von derzeit 7,7 auf 6 Prozent beziehungsweise von 152 auf 92 Milliarden Euro verringern. Dabei betonte die Regierung, dass es sich nicht um einen Sparhaushalt handele, schließlich wolle man das Wirtschaftswachstum nicht bremsen. Die Opposition allerdings sieht das etwas anders. “Der Mittelstand wird zur Kasse gebeten, das ist ein Charakteristikum dieses Budgets”, meint der Sozialist Jérôme Cahuzac. “Das ist ungerecht. Seit 1995 wurden dem Mittelstand keine so großen Opfer mehr abverlangt.”

Nicht nur sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden, auch bei den öffentlichen Ausgaben sind Einschnitte vorgesehen, etwa im Gesundheitssystem, im Schulbereich oder bei der Polizei. Umfassende Steuererhöhungen plant die Regierung jedenfalls vorerst nicht. Experten sind von dem Budgetentwurf allerdings nicht besonders angetan: Er sei wenig ambitioniert, hieß es, und: Frankreich verlasse sich zu sehr darauf, dass der Wirtschaftsaufschwung die Kassen füllen werde. Bis 2013 will Paris sein Budgetdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.