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Niederlande: Regierung mit Wilders-Duldung

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Niederlande: Regierung mit Wilders-Duldung

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Die neue niederländische Regierungskoalition steht nun letztlich doch: Liberale und Christdemokraten haben sich geeinigt, haben aber im Parlament zu wenige Stimmen. Daher ist der kommende Regierungschef Mark Rutte darauf angewiesen, dass ihn die fremdenfeindliche Freiheitspartei von Geert Wilders bei Bedarf unterstützt.

Wilders genießt seine neue Stellung: Noch vor ein paar Jahren habe er als Einmannfraktion in einem abgelegenen Verschlag gesessen, sagt er. Jetzt bekomme er viel Einfluss: Schließlich könne die Regierung ihre Pläne nur mit ihm umsetzen.

Wilders hat sich vor allem als extremer Kritiker des Islam einen Namen gemacht. Auch die Einwanderung will er zum Beispiel stark einschränken.

Welche Zugeständnisse er bekommen hat, ist noch unklar. Zunächst sollen die Abgeordneten der
Parteien das Abkommen billigen; bei den Christdemokraten auch noch ein Parteitag. Bei ihnen
ist der Pakt mit Wilders umstritten; ein erster Anlauf im Sommer war deshalb gescheitert.