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Rechtsruck in den Niederlanden perfekt

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Rechtsruck in den Niederlanden perfekt

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In der niederländischen Hauptstadt Den Haag haben sich Wahlsieger Mark Rutte von den Rechtsiberalen und der Christdemokrat Maxime Verhagen sich auf eine Koalistionsregierung geeinigt, – allerdings wird ihr Regierungskabinett eine Minderheitsregierung.
 
Nicht am Kabinettstisch, aber als Mehrheitsbeschaffer dennoch mit erheblichem Einfluss, gehört denn auch der umstrittene Islamgegner Geert Wilders als Dritter mit zum Regierungsvertrag: seine sogenannte ‘Freiheitspartei’ wird künftig die Regierung offiziell dulden.
 
Widerstand gegen den großen Einfluss des Rechtspopulisten Wilders gab es vor allem bei den Chrisdemokraten. Am Samstag aber wird voraussichtlich ein Sonderparteitag das Bündnis dennoch absegnen.
 
Genau 111 Tage haben sich die Verhandlungen seit den Parlamentswahlen im Juni hingezogen. Immer wieder war es in dieser Zeit um die Frage gegangen, wieviel Einfluss einer Partei, die fast ausschließlich mit anti-Islam Parolen Wahlkampf führte, im einem Land eingeräumt werden darf, indem bisher Toleranz als Nationaltugend galt.