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Berlusconi gewinnt Vertrauensfrage

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Das italienische Abgeordnetenhaus hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwochabend das Vertrauen ausgesprochen. 342 Abgeordnete stimmten für das Gesetzesreformpakt, mit dem Berlusconi die Vertrauensfrage verbunden hatte, 275 Abgeordnete dagegen. Heute stimmt der Senat über die Vertrauensfrage ab.

Seit dem Bruch mit Gianfranco Fini hat Berlusconi keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. Berlusconi konnte die Vertrauensabstimmung nur gewinnen, weil die Abgeordneten des Fini-Lagers mit der Regierung stimmten. Deshalb glaubt Berlusconis Koalitionspartner, Lega-Nord-Chef Umberto Bossi nicht, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben wird. „Die Regierung hat eine beschränkte Mehrheit, es muss zu Wahlen kommen“, verlangte Bossi.