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Spanischer Sparhaushalt im Parlament eingebracht

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Spanischer Sparhaushalt im Parlament eingebracht

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Spanien steht im kommenden Jahr ein drastischer Sparkurs bevor. Der am Donnerstag im Parlament eingebrachte Haushalt sieht Ausgabenkürzungen um 7,9 Prozent vor. So ernst ist die Lage, dass erstmals seit Wiedereinführung der Monarchie auch das Königshaus mit weniger Mitteln auskommen muss.

Die Eindämmung der Staatsverschuldung hat für Wirtschaftsministerin Elena Salgado höchste Priorität: “Wir haben zwei Jahre Rezession hinter uns. Wir haben das Vertrauen in die spanische Wirtschaft gestärkt. Dazu waren harte Maßnahmen und ehrgeizige Reformen entscheidend”, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero will mit dem ehrgeizigen Sparkurs bis 2013 das Haushaltsdefizit unter die 3 % Grenze drücken. Als letzte der großen Ratingagenturen nahm Moody’s Spanien das Top triple A Rating weg.

Wegen der Spar- und Reformvorhaben weht den Sozialisten der Wind kräftig ins Gesicht: am Mittwoch gingen zehntausende Spanier auf die Straßen. Durch eine Absprache mit den baskischen Nationalisten hat sich die Minderheitsregierung Zapatero allerdings eine Parlamentsmehrheit für ihre Pläne bereits gesichert.