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Niederlande wollen Einwanderung begrenzen

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Niederlande wollen Einwanderung begrenzen

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Das neue Regierungsbündnis in den Niederlanden hat sein Programm vorgestellt. Es ist ein Bündnis von Liberalen und Christdemokraten, unterstützt von der fremdenfeindlichen Freiheitspartei.

“Warum keine normale Koalition der drei Parteien?”, fragt Mark Rutte von den Liberalen, wohl der künftige Regierungschef; “weil wir in einem Punkt auseinander sind: beim Islam. Für die Freiheitspartei ist der Islam eine Ideologie, für Liberale und Christdemokraten eine Religion.”

Für ihre Unterstützung der Zweierkoalition bekommt die Freiheitspartei einiges: Vor allem soll die Einwanderung stark zurückgedrängt werden, besonders die aus nichtwestlichen Ländern. Es gibt weniger Geld für die EU und für Entwicklungshilfe. Andererseits werden mehr Polizisten eingestellt.

“Der illegale Aufenthalt im Land wird künftig eine Straftat sein”, kündigt Parteichef Geert Wilders außerdem an. “Burkas werden verboten; und es wird
die Ausbürgerung geben” – also die Möglichkeit, Kriminellen mit doppelter Staatsbürgerschaft den niederländischen Pass zu entziehen.

Eine Ungewissheit liegt noch bei den Christdemokraten: Bei ihnen lehnen viele die Zusammenarbeit mit der Wilders-Partei ab. Ob ihr Sonderparteitag am Wochenende dem Vertrag zustimmt, ist offen.