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Verfassungsgericht stärkt Ukraines Präsidenten

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Verfassungsgericht stärkt Ukraines Präsidenten

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In der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch an Macht gewonnen. Künftig kann er unter anderem über die Regierungsbildung mitentscheiden. Grund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Auf Antrag von Janukowitschs pro-russischem Lager kippte es Reformen aus dem Jahre 2004, mit denen das Parlament gestärkt worden war. Die Entscheidung, die nicht angefochten werden kann, fiel nicht einstimmig. Erst kürzlich hatte der Präsident einige Richter ausgetauscht.

Die pro-westliche Opposition forderte Neuwahlen: “Der Präsident und die Minister wurden auf Grundlage einer ungültigen Verfassung gewählt. Sie sollten zurücktreten, das Parlament sollte aufgelöst werden”, sagte der Oppositions-Vertreter beim Gericht.

Janukowitsch ist seit Februar im Amt. Gegner werfen ihm einen autoritären Stil vor. Zudem kritisieren sie ein mit Russlands geschlossenes Gas- und Militärabkommen. Paradoxerweise waren die Änderungen einst von Janukowitschs Lager selbst eingebracht worden, um die pro-westlichen Kräfte zu bremsen. Nun soll es eine neue Verfassungsnovelle geben, kündigte der Präsident an. Und möglicherweise ein Referendum.