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Parlamentswahl: Letten stimmen über Sparkurs ab

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Parlamentswahl: Letten stimmen über Sparkurs ab

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In Lettland haben Parlamentswahlen begonnen. 1,5 Millionen Bürger entscheiden über die Verteilung der hundert Sitze in der “Saeima” in Riga.

Die Kernfrage: Machen die Bürger den drastischen Sparkurs der Regierung weiter mit ?

Lettland war bis vor 20 Jahren Teil der Sowjetunion und gehört seit 2004 der EU und der NATO an.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis steht für Notmaßnahmen gegen einen spektakulären Absturz: Als er vor vier Jahren gewählt wurde, wuchs die Wirtschaft noch zweistellig. Zwei Jahre später drohte im Zug der Finanzkrise der Staatsbankrott, seither gibt der IWF den Ton an.

Die Pleite konnte nur durch Kredite von insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus verschiedenen Quellen abgewendet werden. Die Regierung strich Zuschüsse für Schulen, Universitäten und Krankenhäuser zusammen und kürzte Pensionen und Beamtengehälter um bis 20 Prozent. Fast jeder Fünfte im öffentlichen Dienst wurde entlassen. Die Folge war eine Rezession: Die Wirtschaftsleistung brach ein, die Arbeitslosigkeit stieg auf 20 Prozent.

Davon könnte Herausforderer Janis Urbanovics profitieren. Seine sozialdemokratische Gruppierung der russischen Minderheit landete in letzten Umfragen nur knapp hinter dem Regierungslager.

Insgesamt treten 13 Parteien an, die meisten – abgesehen von den Nationalisten – haben signalisiert, mit Urbanovics Harmoniezentrum zusammenarbeiten zu wollen. Das bedeutet: offener Wahlausgang und das Ende der Ausgrenzung der Russen.

Das Wahlergebnis wird ab Sonntag früh erwartet.