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Lettland: Wähler bestätigen Regierung und Sparkurs

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Lettland: Wähler bestätigen Regierung und Sparkurs

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Der Kuchen ist verteilt – Lettlands Wähler haben das Mitte-Rechts-Bündnis von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis mit rund 56 Prozent bestätigt. Das steht nach Auszählung nahezu aller Stimmen fest. Sie stellten sich damit überraschend deutlich hinter den rigiden Sparkurs in dem Baltenstaat.

Dombrovskis “Einheitsblock” deklassierte alle anderen Parteien mit 30 Prozent überraschend deutlich.

Das oppositionelle sozialdemokratische “Harmoniezentrum” der russischen Minderheit kam auf 26 Prozent. Dombrovskis hat ihm Zusammenarbeit angeboten.

Drittstärkste Gruppe im neuen Parlament ist die “Grüne Bauernallianz” mit 20 Prozent – sie ist Teil der bisherigen Regierungskoalition.

62 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab – ein Prozentpunkt mehr als bei den letzten Wahlen 2006.

Der Wahlkampf war geprägt durch die Folgen eines drohenden Staatsbankrotts im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Regierung schloss Krankenhäuser, entließ Lehrer in großer Zahl und kürzte die Gehälter im Staatsdienst drastisch.

Die Folge war eine Rezession: Die Wirtschaftsleistung brach ein, die Arbeitslosigkeit stieg auf 20 Prozent.