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Islamgegner Wilders wirft Richtern Befangenheit vor

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Islamgegner Wilders wirft Richtern Befangenheit vor

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Nur kurz nach Beginn des Hauptverfahrens im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist die Verhandlung ausgesetzt worden. Der Islamgegner warf den Richtern Befangenheit vor. Dies muss bis zum Dienstag eine Sonderkammer prüfen. Gegebenenfalls müssen dann andere Richter berufen werden.

Der Angeklagte will im Prozess von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Er habe gesagt, was er zu sagen hatte und werde kein Wort zurücknehmen. Den Kommentar des Vorsitzenden Richters darauf, es sehe aus, als wolle Wilders der Diskussion über seine Behauptungen aus dem Weg gehen, wertete Wilders’ Anwalt als parteiisch.

Der Rechtspopulist muss sich wegen Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen nicht-westliche Ausländer, insbesondere gegen Marokkaner verantworten.

Ein Sprecher der Anklage erklärte, dass es in den Niederlanden verboten sei, Gruppen anzugreifen und zu Diskriminierung und Hass anzustacheln – der Prozess solle klären, ob Wilders dies getan habe.

Es geht um Wilders’ Propagandafilm “Fitna”, der Koranverse mit Szenen islamistisch motivierter Gewalt in Verbindung setzt, und um Reden und Interviews. Darin hatte Wilders den Koran als “Mein Kampf” für Muslime gebrandmarkt und den Islam als faschistische Ideologie. Ihm drohen ein Jahr Haft und eine Geldbuße.