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Ukraine zwischen Ost und West

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Ukraine zwischen Ost und West

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1945 trafen die späteren Siegermächte im Livadia-Palast in Jalta zusammen, um eine neue Weltordnung festzulegen. Aber auch heute steht Jalta im Mittelpunkt internationaler Politik, denn jedes Jahr kommen Politiker und Ökonomen auf der Krim zusammen. Die Konferenz der Yalta European Strategy konzentrierte sich dieses Mal auf die Frage, ob die Ukraine sich nach Westen oder Osten orientieren soll. Mit dabei: der Präsident und der Ministerpräsident der Ukraine, der Direktor des IWF und der EU-Erweiterungskommissar. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch kritisierte die lange Dauer der Gespräche mit der EU: “Die Ukraine muss sich nach Europa orientieren. Aber derzeit ist die EU nicht bereit, über eine Annäherung zu diskutieren. Daher müssen wir selbst festlegen, wie wir weiter vorgehen, vor dem Hintergrund unserer nationalen Interessen.”

Brüssel hat es bislang abgelehnt, einen genauen Zeitplan für einen möglichen Beitritt der Ukraine festzulegen. 2008 trafen Kiew und die EU die Vereinbarung für ein Assoziierungsabkommen, wie Erweiterungskommissar Stefan Füle erläutert: “Anfang Oktober gab es ein Treffen der Verhandler. Es ist ein sehr komplexes Abkommen, es geht nicht allein um den freien Handel. Tatsächlich bietet das Abkommen der Ukraine den Zugang zum Markt der Europäischen Union. Wir müssen uns über den Wert dieses Deals klar sein, über die positiven und negativen Aspekte für beide Seiten.”

Seit der Wahl von Viktor Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gab es eine Annäherung zwischen Kiew und Moskau. Im September nahmen die Staatschefs an einer Autorallye teil und überquerten gemeinsam die russisch-ukrainische Grenze: Ein Beweis für das Tauwetter zwischen den Ländern. Die Mitglieder der russischen Delegation in Jalta betonten denn auch den Fortschritt in den bilateralen Beziehungen, so Russlands Finanzminister Alexej Kudrin: “Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir die Ukraine zum Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft eingeladen haben. Wenn die Ukraine Mitglied wird, wird sie nach den üblichen Bestimmungen unterstützt. Außerdem habe ich mich bereits bemüht, den IWF davon zu überzeugen, dass er der Ukraine Kredite gewährt.”

Auf dem Energiesektor will der russische Gaskonzern Gazprom den Transit russischen Gases über die Ukraine überwachen. Kiew wünscht, dass die Europäer ebenfalls an der Modernisierung des Systems Anteil haben. Aber die bleiben zurückhaltend, und der britische Experte Alain Riley, Professor an der Londoner Universität, erläutert die Gründe: “Die eigentliche Frage ist: Warum sollten die Europäer hier investieren, wenn sie doch Gas aus anderen Quellen beziehen können, etwa Flüssiggas, Gas aus Norwegen, über die Northstream-Pipeline? Was ist der große Vorteil des Gases, das durch die Ukraine fließt? Die Ukrainer erschließen zudem gerade ihre eigenen Gasressourcen und verkaufen das Gas nach Europa.”

In der Ukraine beteuern Politiker und Experten, das Land habe andere Probleme, als sich auf eine Seite zu stellen. So etwa Viktor Pinchuk, der reichste Mann der Ukraine. “Wir brauchen Reformen, das ist sehr wichtig”, betont Pinchuk. “Erst danach werden die anderen zu uns kommen und wir können uns dann aussuchen, mit wem wir zusammenarbeiten wollen.”

Die Ukraine muss ihre Hausaufgaben machen, das Budgetdefizit reduzieren, die Renten reformieren, die Korruption bekämpfen. Nur dann kann sie die zweite Tranche eines IWF-Kredits erhalten.