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Israel entscheidet über Treueschwur-Gesetz

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Israel entscheidet über Treueschwur-Gesetz

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In Israel erhitzt ein Gesetzesvorschlag die Gemüter. Neue Staatsbürger sollen demnach künftig einen Treueschwur auf den jüdischen und demokratischen Staat Israel leisten. Kritiker verurteilen den Vorstoß als rassistisch, weil er auch Nichtjuden ein Bekenntnis zum jüdischen Staat abverlangt.

Yitzhak Herzog von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei will dagegen stimmen:
“Es ist unnötig und dient nicht den Interessen des israelischen Staates. Es steckt eine gewisse Ideologie dahinter und es schadet dem Ansehen Israels sowie dem Geiste der wahren Demokratie.”

Israels Außenminister Avigdor Lieberman von der Israel Beitenu Fraktion hingegen erklärt, dass er den Gesetzesentwurf, der heute auf der Kabinettssitzung vorgestellt wird, voll unterstütze.

Politische Beobachter spekulieren unterdessen, dass Liebermann es möglicherweise auf einen Handel abgesehen habe. Er wolle sich die Zustimmung zur Verlängerung des Baustopps mit dem Treueschwur bezahlen lassen. Liebermann streitet das ab.

Der Treueschwur würde vor allem Palästinenser aus den besetzten Gebieten betreffen, die israelische Araber heiraten und dann die israelische Staatsbürgerschaft beantragen.