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Kirgistan: Etapensieg für politisches Experiment

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Kirgistan: Etapensieg für politisches Experiment

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In Kirgistan ist der erste Schritt zu einem politischen Experiment gelungen – dessen Ausgang aber weiter ungewiss bleibt: Bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag ist es offenbar zu keinen größen Zwischenfällen gekommen.

Trotz dieses Etappensieges zweifeln viele Beobachter, dass der von Übergangangspräsidentin Rosa Otunbajewa eingeleitete Übergang vom autoritären Präsidialsystemen zur parlamentarischen Republik so reibungslos verlaufen wird, wie sie es hofft.

Der Grund dafür befindet sich im Süden des Landes, in den Städten Osch, Dschalalabad und in anderen Orten. Hier unterstützen viele noch den im April gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew. Diese Wähler könnten die dem früheren Machthaber nahestehende Partei zur drittstärksten Kraft im Parlament machen.

Nicht nur ein massives Sicherheitsaufgebot – auch viele internationale Wahlbeobachter sind nun in Osch. Jannis Lenarchich von der OSZE erinnert daran, dass hier in Südkirgistan bei sogenannten ‘ethnischen Ausschreitungen’ in diesem Frühjahr fast 2000 Menschen oft grausamst zu Tode gekommen sind. Ein friedlicher Wahlprozess sei vor diesem Hintergrund umso wichtiger.

Die Spuren der bürgerkriegsähnlichen Unruhen sind in Osch noch allgegenwärtig, weiter herrscht Angst und Misstrauen. Ob die Ruhe des Wahltages anhält, wenn es darum geht eine Regierung zu bilden, ob also das Experiment der parlamentarischen Demokratie gelingt, bleibt offen.