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Staatsanwälte: Wilders' Islampolemik rechtmäßig

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Staatsanwälte: Wilders' Islampolemik rechtmäßig

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Der Volksverhetzungsprozess gegen Geert Wilders hat eine überraschende Wendung genommen: Die Staatsanwaltschaft hat Freispruch für den niederländischen Rechtspopulisten gefordert – in allen Punkten.

Wilders war von mehreren Beschwerdeführern vorgeworfen worden, mit seinen Äußerungen Hass gegen Muslime geschürt zu haben.

Den Vorwurf der Beleidigung von Muslimen hatte die Staatsanwaltschaft bereits vor Tagen fallengelassen.

Zwar könnten seine Äußerungen viele Muslime verletzt haben und als indirekte Anstiftung zur Diskriminierung gesehen werden, erklärten die Anklagevertreter in ihrem Plädoyer. Sie seien jedoch bei genauer Prüfung nach niederländischem Recht nicht strafbar.

Wilders’ Kommentare zielten allgemein auf den Islam und nicht auf Muslime als Gruppe, erklärten die Strafverfolger. Zudem habe er als Politiker das Recht, sich zu mutmaßlichen Problemen in der Gesellschaft zu äußern.

Der Politiker hatte unter anderem den Islam als faschistisch bezeichnet und den Koran mit Adolf Hitlers “Mein Kampf” gleichgesetzt.

Sein polemischer Kurzfilm “Fitna” kombiniert Zitate aus Koran-Suren mit mutmaßlich islamistisch motivierten Gewaltszenen.

Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) war als drittstärkste Kraft aus der Parlamentswahl im Juni hervorgegangen. Die am Donnerstag eingesetzte Minderheitsregierung kann nur mit Unterstützung der Rechtspopulisten regieren.