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Finanzminister ringen um Stabilitätspakt

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Finanzminister ringen um Stabilitätspakt

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EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat beim Treffen der Finanzminister in Luxemburg keinen leichten Stand: Ende des Monats will er einen Bericht seiner Arbeitsgruppe zur Verschärfung des Stabilitätspakts vorlegen. Aber vor allem die südeuropäischen Länder wehren sich gegen automatische Sanktionen gegen Defizitsünder, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte.

Andere Staaten wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande sind dafür, um Finanzkrisen wie jene Griechenlands in Zukunft zu vermeiden.

Denn das griechische Debakel hatte den Euro in seine bislang größte Krise gestürzt. Darum sollen bei einer zu hohen Neuverschuldung künftig härtere und frühere Sanktionen eingeführt werden, ebenso wie Strafen bei einem übermäßigen Gesamtschuldenstand.

Darüber hinaus soll auch die Wettbewerbsfähigkeit der Länder beobachtet werden – und wenn eine Regierung diese nicht vorantreibt, droht ebenfalls unliebsame Post aus Brüssel.