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Ratlosigkeit in Belgien: "Das Stück ist aus!"

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Ratlosigkeit in Belgien: "Das Stück ist aus!"

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Belgien ist noch tiefer in die Staatskrise geschlittert. Auch der jüngste Versuch einer Regierungsbildung scheiterte mehr als vier Monate nach den Wahlen. Der flämische Nationalistenchef sollte zwischen den zerstrittenen Parteien vermitteln: “Das Stück ist aus.” Bart de Wever tritt für ein eigenständiges Flandern ein, er will eine Staatsreform durchsetzen, die eine größere Unabhängigkeit der Regionen vorsieht. Die wallonischen Sozialisten ließen kein gutes Haar an de Wevers Vorschlägen.

Elio di Rupo sagte, es gehe hier um einen Frontalangriff gegen den Bundesstaat und gegen die Wallonen.

Nun muss der König über das weitere Vorgehen entscheiden. Ein neuer Versuch, eine Regierung zu bilden, ist angesichts des politischen Klimas wohl zum Scheitern verurteilt. Neuwahlen wären riskant.

Eric Van Rompuy, ein Mitglied der flämischen Christdemokraten erklärte, es fehle an Vertrauen und es gebe eine tiefe Kluft zwischen den sprachlichen Gemeinschaften. Die Texte würden unterschiedlich interpretiert. Belgien liege im Koma.

Am Donnerstag könnten sich die Fronten weiter verhärten: dann soll im Parlament über die Teilung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde entschieden werden, wo die Flamen in der Mehrheit sind. Damit wäre Schluss mit den Sonderrechten für die Wallonen, was das politische Klima weiter verschärfen würde.