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Roma-Streit: mit blauem Auge davongekommen

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Roma-Streit: mit blauem Auge davongekommen

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Im Streit um die Ausweisungen verzichtet die EU-Kommission auf rechtliche Schritte gegen Frankreich. Sie hält die von Paris gegebenen Garantien für ausreichend, die EU-Richtlinie zur Freizügigkeit in nationales Recht umzusetzen.

“Das Thema Roma wird in Frankreich von dem Moment an geregelt sein, wenn die Regierung die Vorschläge, die sie uns unterbreitet hat, in französisches Recht umgesetzt hat,” erklärte Justizkommissarin Viviane Reding.

Im Mittelpunkt des Streits stand die Richtlinie, die jedem EU-Bürger das Recht auf Aufenthalt in einem anderen EU-Staat garantiert. Bei Ausweisungen muss jeder Einzelfall geprüft werden. Das gezielte Vorgehen Frankreichs, mehr als 8000 Roma in ihre Heimat zurückzuschicken, war von den Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreichen Regierungen kritisiert worden. Redings Kommentar, der das Vorgehen mit Deportationen im Zweiten Weltkrieg in Verbindung brachte, hatte für eine Eiszeit zwischen Brüssel und Paris gesorgt, die sich deutlich auf dem letzten EU-Gipfel widerspiegelte.