Eilmeldung

Eilmeldung

EU-Budget: Woher nehmen wenn nicht stehlen?

Sie lesen gerade:

EU-Budget: Woher nehmen wenn nicht stehlen?

Schriftgrösse Aa Aa

Während Großbritannien und weitere europäische Staaten sparen wollen, setzt die EU auf Konfrontation: Trotz heftiger Proteste beschloss das Straßburger Parlament, den gemeinsamen Haushalt für das kommende Jahr weiter anzuheben – auf 130 Milliarden Euro. Doch die Regierungen wollen für Europa weniger statt mehr bezahlen. Grundsatzdebatten sind vorprogrammiert.

Der konservative EU-Abgeordnete Alain Lamassoure forderte, “man muss ein transparentes System schaffen, das nicht die Last des Steuerzahlers vergrößert, sondern das die nationalen Haushalte entlastet. Wir brauchen europäische Finanzquellen für europäische Politik.”

Europäische Finanzquellen – ein Reizthema in der EU. Bisher finanziert sich Brüssel hauptsächlich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Stattdessen könnten Luftverkehrsabgaben, eine Energie- oder Körperschaftssteuer das Loch im Haushalt stopfen. Die Diskussionen werden sich weiter verhärten, wenn es um den künftigen siebenjährigen Finanzrahmen der EU geht.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski warnte, “angesichts der Krise wird es sehr hart. Wir können uns weder große Verlierer noch große Gewinner leisten. In diesem Kontext müssen wir auch den Britenrabatt auf den Prüfstand stellen.” Der Beitragsrabatt für Großbritannien könnte durch eine Haushaltsreform gekürzt oder sogar gekippt werden. Auch die gemeinsame Agrarpolitik, die 50 Milliarden Euro ausmacht, wird wohl dem Rotstift zum Opfer fallen. Auch deutsche und österreichische Bauern werden dann kürzer treten müssen.