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Frankreich: Senat stimmt für umstrittene Rentenreform

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Frankreich: Senat stimmt für umstrittene Rentenreform

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Der französische Senat hat für die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 60 auf 62 gestimmt.

177 Senatoren stimmten für, 153 gegen die umstrittene Reform von Präsident Nicolas Sarkozy, die auch die Alters-Obergrenze für eine Rente ohne Abzüge von 65 auf 67 Jahre anhebt.

Die regierende UMP hat im Senat keine absolute Mehrheit. Die linke Opposition hatte sich mit einem Redemarathon gegen das Projekt gestemmt.

Nach der Billigung durch den Senat muss der Gesetzentwurf noch einen Vermittlungsausschuss von Senat und Nationalversammlung passieren. Mitte nächster Woche sollen erste und zweite Parlamentskammer das Projekt dann endgültig verabschieden.

Der französische Senat ist das Oberhaus des französischen Parlaments – neben der Nationalversammlung. Senatoren werden indirekt durch etwa 150.000 Abgeordnete und Lokalpolitiker gewählt. Die Senatoren sind an der Gesetzgebung beteiligt, können aber im Zweifelsfall von der Nationalversammlung überstimmt werden.