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Frankreich: Senat winkt umkämpfte Rentenreform durch


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Frankreich: Senat winkt umkämpfte Rentenreform durch

Ungeachtet der Proteste in Frankreich gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre, hat der Senat der umstrittenen Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy zugestimmt. 177 Abgeordnete waren dafür, 153 dagegen. Der Gesetzentwurf muss nun noch in einen Vermittlungsausschuss von Nationalversammlung und Senat. Arbeitsminister Eric Woerth sagte, die Abstimmung der Nationalversammlung wie auch des Senats nach über 150 Stunden sehr detaillierter und fundierter Debatten mache klar, dass die Demokratie gesprochen habe. Das freilich sehen viele Bürger anders: Wie hier an einer Erdölraffinerie in Grandpuits bei Paris.

Die Gewerkschafter hatten den Betrieb der Anlage eingestellt und sie wollen weiter die Stellung halten. “Der Kampf geht für uns weiter”, so ein Gewerkschafter, nur weil das Gesetz den Senat passiert habe, müsse es nicht umgesetzt werden. Man werde alles tun, dies zu verhindern. Andere Gesetze habe man so auch umgangen, also, es werde weitergekämpft bis es offene Verhandlungen gebe. Die teils gewaltsamen Streik- und Protestaktionen hatten unter anderem zu einer massiven Treibstoffknappheit geführt.

Die Regierung lässt weiter blockierte Treibstoffdepots mit Polizeigewalt räumen. Für die Demonstranten ist die Lage klar, in ihren Augen hat nicht die Demokratie gesprochen, sie wurde vielmehr von der Politik zu Grabe getragen.

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