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Frankreichs Senat verabschiedet Rentenreform

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Frankreichs Senat verabschiedet Rentenreform

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Die Rentenreform geht in den Endspurt – und den Protesten in Frankreich geht ein bisschen die Luft aus: Mit 177 zu 151 Stimmen billigte der französische Senat das Gesetz zur Anhebung des Rentenalters endgültig. An diesem Mittwoch steht die Abstimmung über den definitiven Gesetzentwurf in der zweiten Kammer, der Nationalversammlung, an, im November soll das Gesetz verkündet werden.

Arbeitsminister Eric Woerth zufolge ist dies ein wichtiger Moment: Es sei an der Zeit, dass die Proteste gegen den Gesetzentwurf nun aufhörten, denn jetzt werde er Gesetz.

Senator Jean-Pierre Bel von der sozialistischen Opposition hält dagegen, dass Präsident Sarkozy die Sache noch nicht überstanden habe: “Er wird einen politischen Preis dafür zahlen, dass er bei der Rentenreform stur blieb. Er hat nicht auf all das gehört, was das französische Volk zu sagen hatte.”

In Paris protestierten vor dem Senat während der Abstimmung einige hundert Studenten – die Schüler sind derzeit in den Ferien. Es gab auch in anderen Städten Studentenaktionen wie Sit-ins, kleinere Demonstrationen und Protestpicknicks.

Die Gewerkschafter haben einige der blockierten Raffinerien inzwischen wieder freigegeben. Doch sie haben für diesen Donnerstag einen neuen landesweiten Aktionstag angekündigt – auch wenn das Gesetz dann voraussichtlich durch ist…