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Ägyptens Regierung zieht die Daumenschrauben an

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Ägyptens Regierung zieht die Daumenschrauben an

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Einen Monat vor der Parlamentswahl hat die Polizei in Ägypten erneut mehr als sechzig mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen. Sie sollen Wahlkampf betrieben haben. Die Muslimbruderschaft ist offiziell verboten, stellt im Parlament aber die zweitstärkste Fraktion, indem ihre Mitglieder als Unabhängige kandidieren.
Mehr als hundert Muslimbrüder wurden schon in den Tagen zuvor festgenommen.

Die Regierung verstärkt ihren Druck auf die Opposition – auch in den Medien. Eine Oppositionspartei klagte, dass das Staatsfernsehn die Ausstrahlung ihrer Spots verweigerte.

Einigen Privatsendern wurde die Lizenz entzogen.

Die Einschätzung unseres Korrespondenten in Kairo: “Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist das letzte Kapitel im Disput zwischen Opposition und Organisationen der Zivilgesellschaft auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen. Der Konflikt vertieft sich mit den näherrückenden Parlamentswahlen – und das wirft die Frage auf, wie es künftig um den demokratischen Spielraum steht, den Ägypten in den vergangenen Jahren hatte.”