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Gipfel über Reform des Stabilitätspaktes

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Gipfel über Reform des Stabilitätspaktes

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel über eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes beraten. Es geht um eine bessere Absicherung des Euro. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen der Europäischen Union den Weg dazu vorgeben. Der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, wird den deutsch-französischen Vorschlag vorlegen. “Weil die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Positionen dazu einnehmen, liegt es an mir, einen Konsens zu finden, das ist meine Aufgabe”, so Rompuy. Doch ob er Erfolg haben wird, ist unklar. Vor allem kleinere Länder sind unzufrieden. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker findet den Vorschlag nicht akzeptabel und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, wirft Deutschland und Frankreich Verantwortungslosigkeit vor. Merkel rückte inzwischen von der mit Frankreich vereinbarten Linie bei den Sanktionen gegen Euro-Defizitsünder ab. Die deutsche Kanzlerin übernahm die Position von EU-Ratschef Van Rompuy. “Wahrscheinlich ist, dass andere Regierungen einsehen, dass die Deutschen Recht haben: Zur Zeit gibt es keine Möglichkeit, die Schulden eines Landes in Schwierigkeiten zu restrukturieren”, so Daniel Gros, Experte beim Zentrum für Europäische Politische Studien. Ein weiteres Thema des Gipfels in Brüssel ist der Kurs für das nächste G20-Treffen Mitte November in Seoul. Dort wird es darum gehen, wie Finanzmärkte krisenfester gemacht werden können.