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Lissabon: Verhandlungen über Sparbudget gescheitert

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Lissabon: Verhandlungen über Sparbudget gescheitert

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Portugal am Rand der Krise: Die Beratungen über das Sparbudget für 2011 zwischen den oppositionellen Sozialdemokraten von der PSD und der sozialistischen Minderheitsregierung sind ergebnislos abgebrochen worden. Im Budgetentwurf waren unter anderem Gehaltskürzungen für Staatsdiener und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen, um die Neuverschuldung von 7,3 auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Die PSD hingegen lehnt Steuererhöhungen ab und verlangt eine zeitliche Streckung der Budgetsanierung – was wiederum die Regierung ablehnt. Der Chefverhandler der Sozialisten, Eduardo Catroga, zeigte sich enttäuscht: “Ich gehe davon aus, dass diese Verhandlungen rein technisch gesehen keinen Sinn mehr haben, wenn man die unflexible Haltung der Regierung bedenkt.” Finanzminister Teixeira dos Santos konterte umgehend: “Manche beschuldigen die Regierung, unflexibel zu sein. Ja, ich bin unflexibel. Das Budgetdefizit muss auf 4,6 Prozent gesenkt werden und von diesem Ziel dürfen wir nicht abweichen.”

Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva versucht nun, zu retten was zu retten ist. Er berief den Weisenrat ein und versprach, alles zu tun, um eine Lösung für die verfahrene Situation zu finden. Ohne ein Budget für 2011 müsste Portugal Notkredite von EU und IWF in Anspruch nehmen, um den Staatsbankrott zu vermeiden – und die Risikoaufschläge auf portugiesische Staatsanleihen, die bereits jetzt wieder nach oben gingen, würden noch weiter steigen.