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Rumäniens Regierung übersteht Misstrauensantrag

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Rumäniens Regierung übersteht Misstrauensantrag

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Verärgert über harte Sparmaßnahmen haben mehrere zehntausend Menschen vor dem Parlament in Bukarest für einen Rücktritt der bürgerlichen Regierung von Ministerpräsident Emil Boc demonstriert.

Die kämpfte derweil ums Überleben – und überstand einen Misstrauensantrag der liberalen und sozialistischen Opposition – trotz massiven Popularitätsverlustes.

Nur 220 von 470 Abgeordneten und Senatoren gaben ihre Stimme ab, sodass die für eine Entlassung der Regierung erforderliche Mehrheit von 236 Stimmen nicht zustande kommen konnte.

Ein Gewerkschaftsmitglied aus dem Gesundheitswesen:
“Sie haben unsere Gehälter um 25 Prozent gekürzt -theoretisch. Tatsächlich bekommen wir über 40 Prozent weniger.”

Ein anderer Demonstrant findet ganz grundsätzlich:
“Ich will, dass in Rumänien endlich ein paar Rechte gelten: das Recht zu leben, das Recht zu lernen, das Recht auf medizinische Versorgung, das Recht auf ein besseres Leben.”

Das zweite Misstrauensvotum in zehn Monaten erhitzte im Parlament die Gemüter.
Bukarest will den Staatshaushalt sanieren und Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllen, von dessen Krediten das Land abhängt.

Draußen rangelten einzelne Demonstranten mit Polizisten – mitunter ein Kräftemessen unter Kollegen, denn die Sparmaßnahmen treffen alle Beamten, auch Polizisten.

Vor allem Lehrer protestierten, ihre Einbußen sind besonders hoch. In diesem Sommer hatte die Regierung die Beamtengehälter um 25 Prozent gekürzt und die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent angehoben.