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EU-Gipfel berät über Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes

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EU-Gipfel berät über Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes

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Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sind mit der Forderung nach einem zeitweisen Stimmrechts-Entzug für notorische Defizitsünder vorerst gescheitert. Nach Informationen aus Brüssel gab es beim EU-Gipfel keine Mehrheit für diesen Plan. Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Regierungschef, hatte den Plan bereits im Vorfeld kritisiert. Doch nicht nur er. Das große Thema des Treffens ist eine wirkungsvolle Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes. Die EU will Lehren aus der Schuldenkrise Griechenlands ziehen. Dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, obliegt es, einen Kompromiss zu finden, mit dem alle leben können. “Van Rompuy wird während des zweitägigen Treffens voraussichtlich neue Ideen äußern”, so unser Korrespondent in Brüssel, Sergio Cantone, “und im Dezember einen Vorschlag vorlegen, der die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten findet.” Im weiteren geht es um den EU-Haushalt für das nächste Jahr. Eine Erhöhung des Budgets sei unannehmbar, so Großbritanniens Premierminister David Cameron. Weil die europäischen Staaten einschließlich des Vereinigten Königreichs harte Entscheidungen getroffen hätten, in einigen Bereichen sparten, sei eine Erhöhung der falsche Weg. Die Europäische Kommission und das Europaparlament hatten sich für eine Erhöhung um rund sechs Prozent ausgesprochen. Der Haushalt für dieses Jahr beläuft sich auf 123 Milliarden Euro.