Der französische Jurist Jean-Paul Costa ist seit 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Heute können sich die Bürger der 47 Mitgliedsländer des Europarats mit Beschwerden an den Gerichtshof in Straßburg wenden. Angefangen hat alles vor sechzig Jahren, inmitten der Trümmer der Nachkriegszeit. Damals gab ein Fernsehsprecher bekannt: “In Rom, im November 1950, wurde die Europäische Menschenrechstkonvention verabschiedet. Es ist keine platonische Erklärung. Sondern eine Konvention, die das Bestehen der Demokratie garantiert und aufkeimende Diktaturen vernichtet.”
Christophe Midol-Monnet, euronews:
“Wie steht es heute um die Menschenrechte in Europa?”
Jean-Paul Costa, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:
“Es gibt einen gewissen Verfall, der vor allem mit zwei Phänomenen zusammenhängt. Wegen der Terrorbedrohung müssen die europäischen Staaten in punkto Sicherheit Vorkehrungen treffen.
Dann kommt noch die Wirtschaftskrise hinzu. Für viele Staaten haben die wirtschaftlichen und sozialen Belange Vorrang und sie kümmern sich weniger um den Schutz der Rechte und Freiheiten.
Doch im Großen und Ganzen ist die Situation nicht allzu schlimm. In den europäischen Ländern gibt es keine Diktatoren mehr und fast keine Bürgerkriege. Davon profitieren natürlich die Menschenrechte.”
euronews:
“Es heißt immer wieder, dass die Europäer bei den internationalen Beziehungen den Menschenrechten zuviel Beachtung schenken. Was halten sie davon?”
Jean-Paul Costa:
“Es stimmt, dass die europäischen Staaten sehr oft sagen, dass die Menschenrechte respektiert werden müssen. Sie fordern, dass die Länder außerhalb der EU die Rechte schützen, die Todesstrafe abschaffen sollen und so weiter… Doch am Ende, wenn es um wichtige wirtschaftliche, finanzielle und Handelsverhandlungen geht, dann geraten diese tugendhaften Erklärungen schnell in Vergessenheit. Es ist immer das gleiche Problem. Wenn man bei der internationalen Politik die Ansprüche zu hoch schraubt, dann kann es passieren, dass wichtige Länder, mit denen die EU verhandelt, sich dagegen sträuben. Das ist sehr kontraproduktiv.”
euronews:
“Sie sind seit 2007 Präsident des Gerichtshofs. Welche wichtigen Themen wurden seitdem behandelt? Was gab es für Änderungen? “
Jean-Paul Costa:
“In immer mehr Angelegenheiten geht es um Biologie, Bioethik, künstliche Befruchtung, Adoptionen oder um die Ehe für Homosexuelle… All diese Gesellschaftsprobleme, die die Staaten auf der nationalen Ebene mehr oder weniger gut lösen, landen oft vor unserem Gerichtshof. Das zweite Problem ist sehr interessant. Wir sind zunehmend mit religiösen Fragen und mit der Beziehung zwischen Religion und Staat konfrontiert. Wir haben vor kurzem Urteile über den islamischen Schleier gesprochen. Und in manchen Ländern wird es ein Problem mit der Burka geben. Wir haben Anfragen in Bezug auf die Minarette in der Schweiz bekommen, die Verhandlungen laufen momentan. Ich könnte hier weitere Beispiele nennen, die übrigens nicht nur den Islam betreffen, sondern auch andere Religionen, die in Europa praktiziert werden. Ein Problem, mit dem wir uns derzeit beschäftigen, ist die Debatte um die Kruzifixe in den Klassenzimmern der italienischen Schulen. Die Anhörung fand Ende Juni statt. All diese Angelegenheiten gab es vor fünf oder zehn Jahren noch nicht. Und das zeigt, dass der europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute in allen Bereichen gefragt ist.”
euronews:
Wie erklären sie sich den Anstieg der religiösen Angelegenheiten?
Jean-Paul Costa:
“Die Beziehung zwischen den Religionen und den Staaten ist heute schwieriger und angespannter.
Und die Staaten, die nationalen Gesetzgeber, die Regierungen und Parlamente tun sich manchmal schwer damit, diese Probleme zufriedenstellend zu lösen. Deswegen wenden sie sich dann an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf der Suche nach einer Richtungsgebung. Das ist nicht einfach. Es ist sehr spannend und eine große Ehre für unseren Gerichtshof so viel Verantwortung zu tragen. Aber ich kann ihnen sagen, dass die tägliche Arbeit nicht immer einfach ist.”
euronews:
“Was halten Sie von der Aussicht, dass die Europäische Union demnächst der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt?”
Jean-Paul Costa:
“Der Vertrag von Lissabon hat den Beitritt beschlossen und das Protokoll 14 der Konvention hat das bestätigt. Doch es müssen noch ein paar juristische Probleme geregelt werden, die nicht zu unterschätzen sind. Wenn der Beitritt endlich unter Dach und Fach ist, dann wird das eine gute Sache für ganz Europa sein, für die 27 Mitgliedsländer der EU, für die 47 Länder des Europarats und natürlich für die 800 Millionen europäischen Bürger, die dann ein gefestigtes Justizsystem haben werden.”
euronews:
“Besteht zwischen der Europäischen Menschenrechstkonvention und der Charta der Grundrechte der Europäsichen Union eine Rivalität oder ergänzen sich die beiden Dokumente?”
Jean-Paul Costa:
“Sie ergänzen sich. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde im Jahr 2000 aufgesetzt und ist mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Die Charta ist eine moderne und ausführlichere Version der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie behandelt Probleme, die es vor 50 oder 60 Jahren noch nicht gab, wie Umweltschutz, Informatik, Internet oder die Fortschritte der Biologie und der Medizin. Sie ist außerdem vollständiger, denn sie beinhaltet auch gewisse Sozialrechte, die von der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 nicht einmal gestreift wurden. Die beiden Dokumente ergänzen sich also. Das heißt aber nicht unbedingt, dass unser Gerichtshof an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebunden ist, die ja nur für die 27 Mitgliedsländer der EU gilt. Doch wir lassen uns bereits heute von der Charta inspirieren, wenn sie beim Schutz der Rechte und Freiheiten fortschrittlicher ist. Diese Quelle fällt unter das Register der “soft law”. Unser Gerichtshof ist nicht dazu gezwungen, sich daran zu halten. Aber es ist für uns eine interessante Inspirationsquelle.”
euronews:
“Wir haben das sechzigste Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention begangen. Welche Rolle wird der Gerichtshof in sechzig Jahren spielen?”
Jean-Paul Costa:
“Was wäre wohl das vernünftigste Szenario? Sechzig Jahre, das ist eine lange Zeit. Ich werde wahrscheinlich nicht mehr da sein, um zu sehen, ob ich recht hatte oder nicht. Ich glaube, dass der Gerichtshof noch immer eine Rolle spielen wird, aber vielleicht eine untergeordnete. Das heißt, er wird nur noch bei großen Problemen Urteile fällen. Die Staaten werden nötige juristische Maßnahmen ergriffen haben, um den Großteil der zweitrangigen Menschenrechtsfragen zu regeln. Dieses Szenario erscheint mir vernünftig, optimistisch und wahrscheinlich zugleich.”