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EU startet beispiellosen Umbau der Währungsunion

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EU startet beispiellosen Umbau der Währungsunion

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sind zufrieden: Berlin und Paris setzten beim EU-Gipfel in Brüssel weitgehende Forderungen durch. Die Europäische Union startet einen beispiellosen Umbau der Währungsunion. Geplant sind ein ständiges Rettungssystem für Euro-Staaten, die von der Pleite bedroht sind, und, damit im Zusammenhang, eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte: “Wir sind uns alle einig darüber, dass ein permanenter Krisenmechanismus nötig ist. Um dies umzusetzen, müssen wir eine begrenzte Änderung des Vertrags vornehmen.” Rompuy will die Reform zum Schutz des Euro rasch voranbringen. Eine Entscheidung darüber soll bereits beim EU-Gipfeltreffen im Dezember fallen.

“Die Spielregeln können geändert werden”, so Pjotr Kaczynski, Experte beim Zentrum für Europäische Politische Studien, “die Regeln, die für den Euro gelten. Dafür bedarf es der Ratifizierung durch die Parlamente der 27 Mitgliedsstaaten. Volksabstimmungen in Irland oder in Großbritannien aber sind nicht notwendig.” Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auch auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes. Es ist die größte Reform seit der Einführung der gemeinsamen Währung 1999.