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Euro-Reform auf dem Weg

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Euro-Reform auf dem Weg

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Die EU will nun im Dezember darüber entscheiden, wie sie einen ständigen Rettungsschirm aufspannen kann. Bei dem Krisensystem sollen auch private Investoren wie Banken ihren Teil an einer Entschuldung leisten, damit die Last nicht alleine bei der öffentlichen Hand und dem Steuerzahler verbleibt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte: “Wir sind uns alle einig darüber, dass ein permanenter Krisenmechanismus nötig ist. Um dies umzusetzen, müssen wir eine begrenzte Änderung des Vertrags vornehmen.”

Unerwartet heftigen Ärger gab es um den EU-Haushalt des kommenden Jahres. Viele lehnen die vom Europaparlament geforderte Erhöhung des Budgets um sechs Prozent auf gut 130 Milliarden Euro kategorisch ab. “Wir haben nach wie vor die Ausgaben für die Landwirtschaft, aber nun haben wir auch den Diplomatendienst, jedoch ist das Budget dasselbe. Also, wo müssen wir Einschnitte vornehmen?” fragt Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament. “In der Forschung, Entwicklung, Ausbildung oder der Infrastruktur?”

Die Staats- und Regierungschefs von elf Staaten, darunter auch Deutschland, begründeten ihre Ablehnung damit, dass es bereits Haushaltsengpässe im eigenen Land gebe. Diplomaten zufolge wird es nun “sehr schwierig, für das nächste Jahr einen Haushalt zu bekommen.”