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Merkel erringt Teilerfolg beim EU-Gipfel

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Merkel erringt Teilerfolg beim EU-Gipfel

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Teilerfolg erzielt. Die EU prüft für den Aufbau eines ständigen Rettungsschirms eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags. Merkel hatte dies gefordert, damit Hilfsmaßnahmen in Zukunft rechtlich wasserdicht sind. Der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy soll nun die rechtlichen Folgen bewerten, sollte der Vertrag geändert werden. Ziel ist ein dauerhaftes Rettungssystem für finanzschwache Mitgliedsstaaten, das von 2013 an greift. Vertragsänderungen sind in der EU schwierig, weil dafür die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig ist.