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Stillstand statt Zusammenarbeit

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Stillstand statt Zusammenarbeit

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Fragen an Charles Kupchan in Washington, Professor an der Georgetown University.

Euronews:
“Hat Sie an diesen Wahlen irgendetwas überrascht?”

Kupchan:
“Der Wahlausgang wich nicht von dem ab, was die Umfragen vorhergesagt hatten. Es war erwartet worden, dass die Republikaner sich das Repräsentantenhaus holen und das haben sie getan. Es war erwartet worden, dass die Demokraten den Senat behalten, und auch das ist eingetreten. Die Frage ist jetzt vielmehr: Wie wird mit der geteilten Macht umgegangen, – können Präsident und Republikaner sich einander annähern, damit dieses Land regierbar ist, oder erwartet uns ein Stillstand bis zu den Wahlen 2012?”

Euronews:
“Die Wahlen waren eine Abstimmung gegen Washington, gegen Obama und gegen die momentane Politik. Inwieweit waren sie auch eine Abstimmung für republikanische Politik?”

Kupchan:
“Die Wahl war mehr eine Protestwahl als eine Wahl für eine republikanische Agenda. Als Obama vor zwei Jahren gewann, sagten alle: Die Demokraten werden jetzt lange an der Macht sein. Nun hören wir schon wieder: Die Republikaner übernehmen das Land. Amerika ist tief gespalten. Die Wähler der Mitte stimmen mal für die Demokraten, mal für die Republikaner. 2012 kann das alles schon wieder ganz anders aussehen.”

Euronews:
“Der zukünftige Präsident des Abgeordnetenhauses John Boehner hat jetzt einen der härtesten Jobs in Washington, denn von den Republikanern wird erwartet, dass sie handeln. Haben sie einen echten Plan oder wollen sie einfach nur Obama das Leben schwer machen?”

Kupchan:
“Das ist jetzt noch zu früh, um dazu Stellung zu nehmen. Wir müssen uns ansehen, wie die Republikaner mit ihrer Führung im Repräsentantenhaus umgehen. Bisher kann man nur sagen, dass die Republikaner eine Partei der Nein-Sager waren. Sie haben keinen klaren Plan aufgezeigt. Weder die Tea Party Bewegung noch die Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat. Wir wissen nicht so recht, was sie im Schilde führen.

Eines ihrer Ziele, das haben sie klar gesagt, ist: Sie wollen, dass Obama nur eine Amtszeit hat. Das klingt nicht gut. Denn das bedeutet, dass sie in erster Linie “Störer” sein wollen und sich nicht um Gemeinsamkeiten bemühen werden. Es ist noch zu früh für eine Antwort, aber ich fürchte, es wird eher auf Stillstand als auf Zusammenarbeit hinauslaufen.”

Euronews:
“Sie erwähnten die Tea Party Bewegung. Hier in Europa wurden die Vertreter teilweise als Ignoranten angesehen. Hat die Tea Party in den nächsten zwei Jahren einen echten Einfluss auf die Politik?”

Kupchan:
“Mit Sicherheit. Einige Kandidaten der Tea Party Bewegung haben sehr gut abgeschnitten. Sie haben das republikanische Parteiprogramm beeinflusst. Und diese Bewegung kommt ja nicht aus dem Nichts. Sie hat eine lange Tradition. Das ist eine Bewegung, für die es ganz wichtig ist, die Macht der Regierung von vorne herein zu beschneiden.”

Euronews:
“Gibt es denn durch die neuen Mehrheitsverhältnisse international irgendwelche neuen Chancen?”

Kupchan:
“Für Obama wird es jetzt nach dieser Wahl viel schwieriger, zu handeln, etwas zu durchzusetzen, hier in den USA und außenpolitisch.
Im Senat könnten ihm die Hände gebunden sein, was die Rüstungskontrolle angeht. Er hat möglicherweise nicht mehr dieselben Freiheiten wie vorher im Umgang mit Russland, Kuba, dem Nahen Osten, weil er Gegenwind von den Republikanern bekommt. Ich glaube, Europa und die Welt müssen sich – was die USA betrifft – auf ein politisches Vakuum für die nächsten zwei Jahre einstellen.”