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Neue Schritte gegen illegale Einwanderer in Italien

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Neue Schritte gegen illegale Einwanderer in Italien

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Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat neue Maßnahmen gegen illegale Einwanderer bekanntgegeben, insbesondere gegen ausländische Prostituierte – wofür er Hohn und Spott der Opposition erntete, die ihm Affären mit minderjährigen Partygirls vorwirft. Auf die Frage, ob es gerade ihm gut anstehe, zum Schutz der Sitten Prostitutierte auszuweisen, sagte Berlusconi: “Ich kenne niermand, der dieser Situation so gewachsen wäre wie Herr Silvio Berlusconi, und der sich so gut gegen falsche Beschuldigungen wehren kann, die von allzuvielen Leuten erhoben werden.”

Nach Schlagzeilen über Kontakte zu einer seinerzeit minderjährigen Marrokanerin geht es zur Zeit um die Angaben eines früheren Callgirls, Berlusconi sexuelle Dienste gegen Entgelt geleistet zu haben. Das von seiner Regierung beschlossene Dekret ermächtigt die Behörden, EU-Bürger auszuweisen, die über kein akzeptables Einkommen verfügen.
Außerdem beschloss die Regierung, die Regeln für den Betrieb von WiFi-Netzen zu liberalisieren.

Für den drahtlosen Zugang zum Internet galten in Italien seit den Terroranschlägen von London 2005 strenge Auflagen.