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Bağış: "Wir sind kein Schüler, der auf sein Zeugnis wartet"

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Bağış: "Wir sind kein Schüler, der auf sein Zeugnis wartet"

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In ihrem Jahresbericht hat die Europäische Kommission eine nüchterne Bilanz der vor gut fünf Jahren aufgenommenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gezogen. Brüssel rügte die Türkei wegen Grundrechts-Defiziten und mangelnden Fortschritten bei der Beilegung des Zypern-Konfliktes. Lob gab es dagegen für die Verfasungsreformen. euronews sprach mit dem türkischen Chef-Unterhändler für die Beitrittsverhandlungen, Europaminister Egemen Bağış.

euronews: Herr Bağış, wie beurteilen Sie den Bericht?

Egemen Bağış: Anstatt den Bericht als solchen zu kommentieren, sollte man ihn mit den vorherigen vergleichen. Es ist nicht der erste Bericht, sondern der 13., den die Europäische Kommission der Türkei überreicht. Sie werden seit 1998 veröffentlicht. In der Vergangenheit war von türkischen Verbrechen die Rede in den Berichten. Aber heute ist alles anders: mit dem Verfassungswechsel, mit der verzahnten Zusammenarbeit zwischen türkischen Institutionen, mit den besseren Beziehungen zu Gruppen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, mit der türkischen Bestimmtheit, EU-Reformen durchzusetzen, mit den Verbesserungen in der Türkei, die positiv in den Berichten der EU-Kommission hervorgehoben werden. Allerdings wäre es etwas oberflächlich, die Reaktion der Türkei in zufrieden oder unzufrieden einzustufen: Die Türkei ist schließlich kein Schüler, der auf sein Zeugnis wartet.

euronews: In den EU-Beitrittsgesprächen sind über die Hälfte der Verhandlungskapitel auf Eis gelegt. Sind Haben Sie noch Hoffnung auf einen Türkei-Beitritt?

Egemen Bağış: Aber sicherlich. Die Gründe, die Kapitel auf Eis zu legen, sind politischer Natur. Die politischen Gründe sind die Konsequenz von einigen engstirnigen politischen Sichtweisen oder falschen Interpretationen. Wenn Sie den Sachverhalt aber über einen längeren Zeitraum hin beobachten, so ist die EU einerseits das größte Friedensprojekt der Menschheit. Auf der anderen Seite agiert die Türkei als größter Friedensgarant in seiner Region. Integriert man die Türkei in die EU, sorgt man für globalen Frieden. Nicht nur die eine Seite, sondern auch die andere wird meiner Meinung nach davon profitieren. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Türkei früher oder später im EU-Prozess ein Mitglied wird.

euronews: Wird die Türkei Zugeständnisse an Zypern machen?

Egemen Bağış: In Davos im Januar 2003 versicherte der türkische Ministerpräsident UN-Generalsekretär Kofi Annan, dass die Türkei und die Nordrepublik Zypern der Südrepublik Zypern und Griechenland einen Schritt voraus sein werden. Derzeit sind wir nicht nur einen Schritt, sondern tausende Schritte weiter. In den letzten acht Jahren hat die Türkei viele Gesten gemacht und wichtige Reformen durchgesetzt. Dank dieser Gesten verbesserten sich Menschenrechte, Wirtschaft und Wohlstand in der Türkei. Gleichzeitig half dies der Türkei, Hindernisse in den EU-Beitrittsverhandlungen zu überwinden und es brachte die Türkei der EU näher. Nun ist der Ball in den Händen der Verwaltung des griechischen Südens von Zypern, entsprechende Gesten zu machen. Jeder hat weltweit die Ansicht, dass die türkischen Republik Nordzypern und die Türkei Frieden und entsprechende Lösungen anstreben. Die griechischen Zyprer müssen nun beweisen, dass sie Frieden und Kompromisse anstreben. Wenn sie das wirklich wollen, müssen sie es auch beweisen.