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Jordaniens neues Parlament: Jung und königstreu

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Jordaniens neues Parlament: Jung und königstreu

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Bei der Parlamentswahl am Dienstag im Königreich Jordanien sind vor allem königstreue, parteilose Kandidaten gewählt worden. Die wichtigste Oppositionspartei, die Islamische Aktionsfront, hatte zum Boykott aufgerufen. Umso erfreuter zeigte sich Innenminister Naif Kadi über die Wahlbeteiligung, die kaum niedriger war als beim Mal zuvor: “Wir haben eine Wahlbeteiligung von 53 Prozent, das ist für unsere Regierung sehr zufriedenstellend.”

Die Islamische Aktionsfront, die für eine friedliche Islamisierung des Landes eintritt, zog die Zahl in Zweifel und sprach von etwa 30 Prozent Beteiligung. Sie hatte die Abstimmung boykottiert, weil sie sich durch das neue Wahlgesetz benachteiligt fühlte.

“Das Ergebnis ist schmerzhaft für alle Jordanier”, meint Generalsekretär Hamza Mansour, “und ich fürchte, viele werden schlussfolgern, dass sie überhaupt keine Wahlen mehr brauchen. Dann hätte die Regierung die Alleinherrschaft über das Land und es gäbe keine gesetzgebende Gewalt mehr.”

Im Zuge der Wahl war es zu einigen gewaltsamen Zwischenfällen mit einem Toten gekommen. Das vorangegangene Parlament war von König Abdullah dem Zweiten wegen mangelnder Professionalität aufgelöst worden. Er verfolgt einen prowestlichen Modernisierungskurs. Diesmal wurden viele jüngere Kandidaten gewählt. Zwölf Mandate waren für Frauen reserviert. Zusätzlich errang die Tochter eines früheren Ministerpräsidenten einen Sitz.

Das Fazit unseres Nahost-Korrespondenten: “Abgesehen von dieser einen Frau, die außerhalb der Quote ein Mandat erhielt, gab es bei der Wahl keine Überraschungen. Sie wurde von unabhängigen Kandidaten und Stammesvertretern beherrscht, da die wichtigste Oppositionspartei bei der Wahl fehlte.”