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Prozess gegen Baskenführer Otegi begonnen

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Vor einem Gericht in Madrid hat der Prozess gegen den inhaftierten Baskenführer Arnaldo Otegi begonnen. Ihm wird wieder einmal “Verherrlichung des Terrorismus” vorgeworfen. Er ist Sprecher der verbotenen Batasuna-Partei, die als politischer Arm der Terrororganisation ETA gilt. Die Anklage bezieht sich auf eine Äußerung Otegis vor sechs Jahren. Dazu sagte er nun:
“In einer Situation, in der wir bereits multilaterale Verbindungen mit mehreren politischen Kräften im Lande unterhielten, sollte ich den Vorschlag der linken Kräfte für die Unabhängigkeit vorstellten, wie das politische Problem des Baskenlandes in friedlicher und demokratischer Weise zu lösen ist.

Vor 15.000 Anhängern hatte Otegi im November 2004 den Plan der Batasuna-Führung im Hinblick auf eine künftige Waffenruhe der ETA vorgelegt. Die trat anderthalb Jahre später in Kraft, doch im Jahr darauf, im März 2007, startete die ETA eine neue Terrorwelle.
Wegen eines anderen Auftritts Otegi wurde bereits im März wegen “Verherrlichung des Terrorismus” verurteilt. Er verbüßt derzeit eine Haftstrafe.