Eilmeldung

Eilmeldung

G20: ein paar konkrete Beschlüsse, viele vage Erklärungen

Sie lesen gerade:

G20: ein paar konkrete Beschlüsse, viele vage Erklärungen

Schriftgrösse Aa Aa

Nach zwei Tagen mit teils spannungsgeladenen Debatten ist das G20-Gipfeltreffen in Südkorea zu Ende gegangen. Die Teilnehmer wollten schlussendlich Einigkeit demonstrieren. Sie billigten das Basel-III-Abkommen, das die Banken zu stärkerer Risikovorsorge verpflichtet. Und sie einigten sich auf die Reform des Internationalen Währungsfonds. Streitthemen wie der Währungskonflikt wurden vertagt. US-Präsident Obama konnte sich da nicht durchsetzen.

Sein Credo: “So wie die größten Volkswirtschaften daran arbeiten müssen, die Reservewährungen stabil zu halten, müssen die Schwellenländer marktabhängige Währungen zulassen. Ich habe das gestern mit Chinas Präsidenten Hu besprochen, und wir werden die Aufwertung der chinesischen Währung genau beobachten. Wir alle müssen vermeiden, dass Ungleichgewichte sich verfestigen und Länder dadurch ungerechtfertigte Vorteile andern gegenüber bekommen.”

Die G20 erklärten in Seoul dazu, man wolle versuchen, sich künftig hin zu stärker marktorientierten Wechselkursen zu bewegen.

Sie billigten auch einen Aktionsplan für die Entwicklungsländer, mit dem deren Infrastruktur, Versorgung mit Nahrungsmitteln und Maßnahmen gegen Steuerflucht verbessert werden sollen.

Amselmo Lee, Mitglied der Armutsbekämpfungs-Initiative “Global Call to Action Against Poverty” gegen Armut, bilanziert: “Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis dieses Gipfels. Denn sie haben ernsthaft über Armut und Entwicklung geredet. Wir fragen uns aber, welche Richtung sie einschlagen wollen – es gab viele Versprechen, aber keinen konkreten Plan, und keine Möglichkeit für die Zivilgesellschaft, etwas beizusteuern.”

Das Resümé unseres G20-Reporters: “Die Staats- und Regierungschefs sind abgereist, und übrig bleiben die Journalisten, die versuchen, dem Abschlusscommuniqué Sinn zu geben. Wie so oft nach G20-Gipfeln legen die politischen Führer die Dinge in ihrem Sinn positiv aus, Aktionsgruppen sagen, die Versprechen sind toll, aber sie müssen auch eingehalten werden, und der Gastgeber erklärt, alles lief nach Plan. Die Kritiker werden da natürlich anderer Ansicht sein.”