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Bessere Verteidigungspolitik trotz schrumpfender Budgets?

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Bessere Verteidigungspolitik trotz schrumpfender Budgets?

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Es wird damit gerechnet, dass die Wirtschaftskrise wahrscheinlich großen Einfluss auf die neue Strategie der NATO nehmen wird, die dieses Wochenende in Lissabon beschlossen wird. Sie stellt eine zusätzliche Herausforderung für die Verteidigungspolitik in der Europäischen Union dar.

Miguel Sardo, euronews: Die Europäische Union scheint von einer gemeinsamen Verteidigungspolitik noch weit entfernt zu sein. Wird die EU in Lissabon angesichts einer neuen Strategie für die NATO mit einer Stimme sprechen?

Alvaro de Vasconcelos, Direktor des Instituts für Verteidigungsfrage der Europäischen Union: Leider gibt es keine gemeinsame europäische Position zur NATO. Es wird mehrere europäische Stimmen in Lissabon geben, aber keine gemeinsame Position. Diese Frage wird übrigens gar nicht innerhalb der EU debattiert, was geradezu paradox ist: Es gibt 22 EU-Staaten, die Mitglied der NATO sind, man muss sich nur klar machen, dass die NATO essentiell ist für die Sicherheit in Europa. Und wenn man bedenkt, dass sie so wichtige Fragen behandelt wie die Beziehungen zu Russland, wie die Problematik in Osteuropa, die Beziehungen zum Iran, die umstrittene Raketenabwehr und wie alle wichtigen Fragen zur EU, die eine gemeinsame europäische Position verdienen.

euronews: Derzeit werden wir in vielen europäischen Ländern Zeuge von schrumpfenden Verteidigungsbudgets. Kann die Situation nicht zu einer gesteigerten Abhängigkeit von den USA führen?

Alvaro de Vasconcelos: Im Bereich Verteidigungspolitik besteht das Problem der Europäer nicht so sehr darin, dass sie zu wenig ausgeben. Natürlich werden sie nun wegen der Wirtschaftskrise weniger ausgeben. Es stehen starke Haushaltskürzungen von bis zu 15 bis 20 Prozent an. Die wichtigste Frage lautet allerdings, WIE das Geld ausgegeben wird. Hinzu kommt die mangelnde Fähigkeit der Europäer, das Geld gemeinsam zu investieren, die Militärausgaben zu rationalisieren, was die Schwierigkeiten Europas auf bestimmten Gebieten reduzieren könnte, wie bei strategischen Transporten. Ich glaube, dass die Wirtschaftskrise und die reduzierten Verteidigungsausgaben die Europäer zwingen werden, stärker zu kooperieren. Übrigens haben wir uns die französisch-britische Annäherung auf vielen Gebieten der Verteidigungsindustrie und selbst in der Atomkraft zu vergegenwärtigen, die zu einer gesteigerten übergreifenden europäischen Zusammenarbeit führen wird. Statt einer Schwierigkeit könnte die Situation eine wirkliche Gelegenheit sein, aber nur, wenn die Europäer begreifen, dass sie wegen starker Kürzungen stärker als zuvor zusammenarbeiten sollten.

euronews: Welche Position wird die EU in punkto Afghanistan beziehen, was zum einen die Truppen vor Ort und zum anderen die Verhandlungen mit den Taliban betrifft?

Alvaro de Vasconcelos: Ich glaube, eins der Probleme dieses NATO-Gipfels ist, dass er sich zu sehr mit Afghanistan beschäftigt. Statt also über eine Zukunft der NATO für die kommenden zehn bis zwanzig Jahre zu sprechen, ist man dabei, Lösungen für den Afghanistankonflikt zu suchen, wie man Bedingungen schaffen kann, damit die amerikanischen und die verbündeten Truppen sich von Juni an zurückziehen können. Ich glaube, die EU-Bürger üben derzeit großen Druck aus, damit die Truppen aus Afghanistan abziehen. Und es gibt für diesen Krieg keine Unterstützung in der Bevölkerung, obwohl man einen viel größeren Rückhalt für Konfliktmanagement, Friedenssicherung und den Aufbau eines Rechtsstaats in Afghanistan gebrauchen könnte, sodass Probleme, die das Land heute bewältigen muss, mit den Nachbarn gemeinsam gelöst werden können.