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Zur neuen NATO-Strategie

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Zur neuen NATO-Strategie

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Die NATO will beim Gipfel in Lissabon eine neue Strategie beschließen. Es wird die siebte sein seit Bündnis-Gründung 1949. Die ersten vier Strategien – jene zu Zeiten des Kalten Krieges – waren noch “top secret”. Seit 1991 werden die Strategien als öffentliche politische Zielsetzungen verstanden, die natürlich auch die Ausrüstung bestimmen.
Die Zeit der großen Panzerarmeen ist definitiv vorbei.
Spätestens am 11. September 2001 wurde klar, was
der Übergang von einer bipolaren zu einer multipolaren Welt für Folgen hat.
Und wie handhabt man in dieser neuen Epoche den alten Artikel 5 des NATO-Vertrages, der den Beistandsfall definiert? Als man den Feind noch mit Panzern aus dem Osten kommen sah, war Artikel 5 ganz einfach territorial zu verstehen. Wenn ein Staat angegriffen wird, stehen ihm die anderen bei.
Jetzt kommt der Feind aber neuerdings auch mit winzigen Waffen via Internet – und Angriffe lassen sich kaum noch territorial eingrenzen. Dagegen sind Atomraketen ebenso wirkungslos wie Panzer.

Schon in der seit 1999 geltenden aktuellen Strategie machte die NATO klar, dass sie auch zu Kriseneinsätzen bereit sei, denen k e i n
direkter Angriff auf ein Bündnismitglied gemäß Artikel 5 vorausgeht.
Mögliches Bedrohungspotenzial sieht das Bündnis bei rund 30 Staaten – vor allem beim Iran mit seinem Atomprogramm. Im Entwurf zur neuen Strategie wird das Ziel einer atomwaffenfreien Welt genannt. Die NATO will jedoch an ihren Atomwaffen festhalten, solange auch andere darüber verfügen.
Und leider werden die anderen immer zahlreicher.
Zum anzustrebenden Ideal bekannte sich auch US-Präsident Obama in seiner Prager Rede von 2009.
Und in Deutschland werden nach dem Abzug aller sowjetischen Kernwaffen vor gut 20 Jahren noch 10 bis 20 atomare Sprengköpfe aus US-Beständen vermutet. Genaue Angaben gibt es nicht.
Der deutsche FDP-Vorsitzende und gegenwärtige Außenminister Guido Westerwelle sagte 2009:
“Es wäre vernünftig und wir wollen es auch, dass Verhandlungen geführt werden über die letzten in Deutschland stationierten Kernwaffen, Relikte des Kalten Krieges, damit die abgezogen werden können.”
Diesen Gedanken aus seinem Wahlkampf vom Vorjahr hat Außenminister Westerwelle aktuell in die Bundestagsdebatte zur NATO-Strategie getragen.
Auch seine Ministerkollegen vor allem aus kleinen europäischen Ländern wünschen inzwischen eine Debatte über die Atomwaffen in Europa.
Madeline Albright hat als Präsidentin des Expertenkomitees für die neue NATO-Strategie vorgeschlagen, an der nuklearen Abschreckung festzuhalten.