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Misstrauensvotum gegen Berlusconi am 14. Dezember

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Misstrauensvotum gegen Berlusconi am 14. Dezember

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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich am 14. Dezember einem Mistrauensvotum stellen. Das beschloss Präsident Giorgio Napolitano gemeinsam mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern, Gianfranco Fini und Renato Schifani.

Der Misstrauensantrag war von der Opposition gestellt worden, nachdem der Regierungschef seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren hatte. Berlusconis ehemaliger Bündnispartner Gianfranco Fini hatte nach monatelangem Streit am Montag seine Minister aus der Regierung abgezogen.

Am Tag des Misstrauensvotums will Berlusconi im Senat, wo er weiterhin über eine Mehrheit verfügt, die Vertrauensfrage stellen. Bevor die beiden Parlamentskammern über die Zukunft der Regierung abstimmen, werden die Abgeordneten über das italienische Haushalts- und Stabilitätsgesetz beraten.